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E-Privacy Verordnung (ePV) der EU:
Was ist das und welche Auswirkungen hat sie? (Teil II)

Schon seit 2016 tüfteln EU-Datenschutzexperten an der sogenannten ePrivacy-Verordnung (ePV) und planen, diese Ende 2019 in Kraft treten zu lassen. Doch was ist die ePV überhaupt? Und welchen Einfluss hat die Verordnung auf Sie als KMU?

! Da die Gesetzgebung und Rechtsprechung in einigen Fällen bisweilen unklar ist, sind Änderungen und Ergänzungen der hier angegebenen Informationen im Laufe der Zeit nicht auszuschließen und jederzeit möglich. Somit sind alle Angaben ohne Gewähr. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die nachstehenden Informationen keine Rechtsberatung darstellen und eine solche auch nicht ersetzen können. Eine Haftung unsererseits wird daher nicht übernommen.

E-Privacy Verordnung TeilII-Profi-Homepage
©maxsim/stock.adobe.com (#211951661, E-Privacy Verordnung (TeilII))

Die Bestimmung der ePrivacy-Verordnung

Die Europäische ePrivacy Verordnung (EPVO) wird zwar noch verhandelt, doch es gibt schon einige Themen, mit denen Sie als Website-Inhaber rechnen sollten:

 

Verarbeitung und Speicherung von Daten

Der Nutzer muss der Verarbeitung und Speicherung seiner (nicht zwingend persönlichen) Daten ausdrücklich zustimmen. Das bedeutet, der Zustimmungsdialog (Opt-in) wird auf allen Homepages Pflicht. Werden zudem Cookies oder Trackingsysteme, wie zum Beispiel Google Analytics, genutzt, muss der Nutzer darüber nicht nur informiert werden, sondern der Verarbeitung und Speicherung seiner Daten dann auch ausdrücklich zustimmen. Als Website-Betreiber müssen Sie nach derzeitigem Stand außerdem gewährleisten, dass die Inhalte der Homepage auch ohne die Zustimmung des Users nutzbar bleiben (Kopplungsverbot). Es gibt jedoch Überlegungen, werbefinanzierten Diensten die Kopplung von Nutzung und Zustimmung weiterhin zu erlauben, um deren Existenz zu sichern.

 

Cookies und die „Browserlösung“

Demgegenüber steht die sogenannte „Browserlösung“, nach welcher Internetbrowser/Apps in Zukunft mit der Einstellung versehen werden müssen, Cookies zu Targeting-Zwecken entweder grundsätzlich zu erlauben oder eben generell nicht. Browser oder App würden somit zu einer Art Cookie-Verwaltungstool.

 

6 Monatsfrist für Widerrufe

Stimmt der Nutzer der Datenverarbeitung und Datenspeicherung zu, dann hat er nach sechs Monaten das Recht, diese Zustimmung zu widerrufen. Für Sie als Website-Inhaber bedeutet dies, Ihr Zustimmungsdialog muss nach sechs Monaten die Möglichkeit zum Widerruf bieten und Ihre Datenbanken müssen so aufgebaut sein, dass einzelne Einträge auch noch im Back-up aufgefunden und entfernt werden können.

 

Nutzung von Kundendaten

Unternehmen dürfen nur jene Daten erheben, die sie für die Abwicklung des Kaufprozesses benötigen. Auch etwaige anfallende Meta-Daten, wie zum Beispiel Informationen zu bevorzugten Produktgruppen oder Marken, dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden dafür genutzt werden, um interne Kundenprofile für Marketingzwecke oder Online-Werbung anzulegen.

Fazit

Die EPVO möchte das gute alte Briefgeheimnis auf den virtuellen Raum ausdehnen, um Nutzern die Kontrolle über ihre privaten, elektronischen Daten zurückzugeben. Dafür muss die ePrivacy in vielen Fällen noch einen Schritt weiter als die DSGVO gehen und den Bereich der elektronischen Kommunikation grundsätzlich von der individuellen Zustimmung des Nutzers abhängig machen. Die Folgen sind vor allem für werbefinanzierte Webdienste enorm, da sie (nach jetzigem Stand) Inhalte auch bei fehlender Werbeeinblendung trotzdem bereitstellen müssen. Das zahlt sich langfristig nicht aus, sodass die EPVO die Ausbreitung von Login-basierten beziehungsweise kostenpflichtigen Webdiensten letztlich befördern wird. In der Folge würde auch die freie Verfügbarkeit von Inhalten im Internet stark eingegrenzt werden. Da schon heute feststeht, dass auch kleine und mittlere Unternehmen keine Ausnahmeregelung von den EPVO-Bestimmungen zu erwarten haben, sollten Sie als KMU den Gesetzfindungsprozess zur ePrivacy-Verordnung im Auge behalten. Aktuelle Informationen dazu finden Sie beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVWD) e. V.

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